Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Nachbarantrag gegen Beseitigung eines Pavillons erfolglos

    Das VG Göttingen hat den Antrag eines Nachbarn abgelehnt, mit dem dieser die Beseitigung eines neben seinem Haus im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons erreichen wollte.
  2. Bundeskartellamt begrüßt geplante Modernisierung des Kartellrechts

    Das Bundeskartellamt begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der wichtige Fortentwicklungen des kartellrechtlichen Rahmens vorsieht, um den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft und den Erfordernissen einer effektiven Kartellaufsicht künftig noch besser gerecht zu werden.
  3. Kletteraktion zum Spannen eines Demo-Banners erlaubt

    Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die Polizei zwei Kletteraktivisten nicht hätte daran hindern dürfen, ein für den Demonstrationszug gut sichtbares Banner über der Bardowicker Straße in Lüneburg durch Erklimmen eines Baumes aufzuspannen.
  4. Erfolglose kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Kostenverteilung bei Unterhaltsvorschuss

    Das VerfG Dessau-Roßlau hat in einem Verfahren über kommunale Verfassungsbeschwerden von neun Landkreisen die Regelungen des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt über die Finanzierung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes als verfassungsgemäß bestätigt.
  5. Neue Kennzeichnung von Autoreifen

    Der Rat der Europäischen Union hat am 25.02.2020 eine Verordnung über neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf Parameter wie Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und Rollgeräusch angenommen.
  6. Kein Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts bei fast vollständiger Deckung des eigenen Bedarfs

    Das LSG Darmstadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein verunglückter bulgarischer Arbeitnehmer nicht von Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen ist, wenn er durch seine Arbeitnehmertätigkeit seinen eigenen Bedarf fast vollständig selbst decken kann.
  7. Verurteilung wegen "Fake-Anrufen" zu langjähriger Haftstrafe

    Das LG Osnabrück hat erneut einen Angeklagten wegen sogenannter "Fake-Anrufe" zulasten älterer Menschen zu einer Haftstrafe verurteilt.
  8. Groß-Hostel im reinen Arbeitsgebiet zulässig

    Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Groß-Hostel mit mehr als 1.300 Betten in Berlin-Spandau in der geplanten Form errichtet und betrieben werden darf.
  9. Kein Baustopp im Alten Stadthafen Oldenburg

    Das OVG Lüneburg hält die Planung der Stadt Oldenburg bezüglich des Bebauungsplans O-782 B (Alter Stadthafen/südlich der Hunte) für voraussichtlich rechtmäßig.
  10. Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr

    Das OLG Celle hat ein achtjähriges Kind zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt, das beim Fahrradfahren über einen längeren Zeitraum nach hinten zu den Eltern schaute und dabei auf eine Fußgängerin zusteuerte, die stürzte und sich verletzte.